Unsere Anträge

16.05.2018 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Bild: F. Seidel - Fotolia
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Hier finden Sie unsere aktuellen Anträge auf einen Blick!

Mai 2018

Dringlichkeitsanträge

14.05. Mehr Wohnungsbau für Bayern
14.05. Asylmissbrauch weiter bekämpfen!
14.05. Europäische Fördermittel für Regionalentwicklung und Landwirtschaft erhalten!
15.05. Umweltgifte PFOA und PFOS: Säuglinge und Kinder vor gesundheitlichen Gefahren schützen – Transparenz herstellen


Anträge

02.05. Sofortmaßnahmen gegen Personalmangel im Pflegebereich der Neonatologie Großhadern
02.05. Betreuungsangebote in Waldkindergärten
03.05. Düngerecht praxisgerecht und gewässerschonend ausgestalten - Ausnahmeregelung für Grünland zulassen
07.05. Einführung eines staatlichen Gütesiegels "flächenbewusste Kommune"
07.05. Flächensparen in bayerische Förderprogramme integrieren
07.05. Rückführung der Versiegelung von Flächen - Einführung einer Förderinitiative zur Flächenentsiegelung


April 2018

Dringlichkeitsanträge

09.04. Optimale Sicherheit für Bayerns Bürgerinnen und Bürger!
09.04. Materielle Gerechtigkeit schaffen – Kindergeld für im Ausland lebende Kinder indexieren
10.04. Mähtod bei Wildtieren nachhaltig reduzieren
25.04. Keine gemeinsame Sache mit Linksextremisten und anderen verfassungsfeindlichen Organisationen machen – Appell an demokratische Parteien
25.04. Bundesweit abgestimmtes Bahnsteighöhenkonzept entwickeln


Anträge

04.04. Wirtshauskultur pflegen
09.04. Umsetzung der Vorgaben des Arbeitssicherheitsgesetzes und des Arbeits- und Gesundheitsschutzes bei der Bayerischen Polizei
11.04. Dienstvereinbarung zu Arbeitszeitmodellen im Schicht- und Wechselschichtdienst bei der Bayerischen Polizei
13.04. Milcherzeuger weiter stärken – Bündelungsmenge angemessen anheben
16.04. Praktikable Lösung für Ferkelerzeuger ermöglichen
20.04. Primäre Zuständigkeit der Mitgliedstaaten wahren, keine unnötigen EU-Behörden schaffen



März 2018

Dringlichkeitsanträge

21.03. EEG-Umlage für hocheffiziente KWK erhalten und schnell Rechtssicherheit schaffen
21.03. Gründung einer Professur mit dem Schwerpunkt auf der Versorgung von Menschen mit Behinderung an der medizinischen Fakultät der Universität Augsburg
22.03. Stärkung der Heilmittelerbringer – Schulgeldfreiheit für die Ausbildung der Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und Logopäden und weiterer zugehöriger Heilberufe in Bayern
22.03. Situation der Pflege durch Personaluntergrenzen verbessern!

Anträge

05.03. Förderung der Nachhaltigkeit beim Wachstum der Zivilluftfahrt
05.03. Elektrifizierung von Eisenbahnstrecken im Bayerischen Oberland
09.03. Keine Extremisten zu Vormündern bestellen
14.03. Digitale Bereitstellung aller Bauleitpläne


Februar 2018

Dringlichkeitsanträge

06.02. Arzneimittelstudien an ehemaligen Heimkindern in Bayern – Erlittenes Unrecht aufarbeiten
06.02. Grippeschutz-Impfung verbessern – Vierfachimpfstoff für alle gesetzlich Versicherten
06.02. Familiennachzug weiterhin aussetzen! Keine Verschärfung der ungleichen Lastenverteilung innerhalb der EU bei der Überarbeitung der Dublin-III-Verordnung!
21.02. Binnengrenzkontrollen verlängern – Besserer Schutz der EU-Außengrenzen
22.02. Bericht zum Konzept zur Errichtung einer Bayerischen Grenzpolizei


Anträge

07.02. Autismusstrategie für den Freistaat entwickeln!
07.02. Bericht zu den möglichen Risiken multiresistenter Keime in Bächen und Flüssen
07.02. Zusammenarbeit von Krankenhäusern vereinfachen
09.02. Reduzierung des europäischen Patentschutzes verhindern
09.02. Depotbedarf
09.02. Diversifizierung auf landwirtschaftlichen Betrieben weiter fördern
09.02. Alte Dienstwaffen der Polizei nach Umrüstung
20.02. Bericht über Praxishilfen zur EU-Datenschutzreform
21.02. Ultrafeinstaub
21.02. Fischotter-Managementplan aktualisieren
22.02. Sicherstellung der Versorgung durch Hebammen in Bayern I: Vergütung der Rufbereitschaft
22.02. Sicherstellung der Versorgung durch Hebammen in Bayern II: Keine unentgeltliche Arbeit von Beleghebammen bei voller Haftung
27.02. Düngerecht praxisgerecht und gewässerschonend umsetzen
27.02. Finanzierung von Kommunalen Denkmalkonzepten auch mit Mitteln des Entschädigungsfonds ermöglichen!



Januar 2018


Dinglichkeitsanträge

24.01. Nach NC-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Studienplatzvergabe schnellstmöglich neu regeln
24.01. „MotherSchools“ – Mütter für Gefahren salafistischer Ideologien sensibilisieren
24.01. Förderprogramm Mobilfunk in Bayern



Anträge

02.01. Antibiotikaresistenzen verhindern I: Ausweitung der Kurse der Ärztekammer sowie Angebotserhöhung von Seminaren für Praxisinhaber zum Themenfeld "Antibiotika"
02.01. Antibiotikaresistenzen verhindern II: Antibiotikaresistenzen-Aktionsplan unterstützen – LGL soll Leitfaden für Antibiotika-Verordnung erstellen
02.01. Antibiotikaresistenzen verhindern III: Aufbau einer Antibiotikaresistenz-Datenbank mit allgemeinem Zugriff
12.01. Illegale Zweitlotterien konsequent bekämpfen!
16.01. Struktur und Regelungen zu Hinterbliebenenversorgung von Feuerwehrangehörigen
16.01. Lehrstuhl für Allgemeinmedizin bereits zum Start des Medizincampus Augsburg errichten
16.01. Sorgsamer Umgang mit Neonicotinoiden
22.01. Verbotsverfahren gegen die Organisation „Der III. Weg“
23.01. Sicherheitsstrategie in Innenstädten
24.01. Vereinseigenen Sportstättenbau in strukturschwachen Regionen unterstützen
30.01. Anreizpaket zum Flächensparen
30.01. Kinder mit besonderen Schwierigkeiten beim Rechnenlernen
31.01. Selbstverletzendes Verhalten im Kindes- und Jugendalter
31.01. Liberalisierung des EU-Zuckermarkts – Zukünftige Rolle von Isoglukose und anderen Zuckerarten
31.01. Lernen und Lehren an bayerischen Schulen im digitalen Zeitalter I Digitale Bildung im Lehramtsstudium stärken
31.01. Lernen und Lehren an bayerischen Schulen im digitalen Zeitalter II Didaktik der Informatik im Grund- und Mittelschulbereich ausbauen
31.01. Lernen und Lehren an bayerischen Schulen im digitalen Zeitalter III Lehrkräfte für das Fach Informatik qualifizieren
31.01. Lernen und Lehren an bayerischen Schulen im digitalen Zeitalter IV Flächenwirksame Fortbildungsoffensive für Lehrkräfte initiieren
31.01. Lernen und Lehren an bayerischen Schulen im digitalen Zeitalter V Stärkung des digitalisierten Unterrichts
31.01. Lernen und Lehren an bayerischen Schulen im digitalen Zeitalter VI IT-Standards an Schulen
31.01. Lernen und Lehren an bayerischen Schulen im digitalen Zeitalter VII Rahmenbedingungen für BYOD sicherstellen
31.01. Lernen und Lehren an bayerischen Schulen im digitalen Zeitalter VIII IT-Systembetreuer an Schulen stärken
31.01. Lernen und Lehren an bayerischen Schulen im digitalen Zeitalter IX IT-Ausstattung von Seminarschulen



Dezember 2017

Dringlichkeitsanträge

06.12. Deutliche Verbesserung des ÖPNV im Großraum München
12.12. Gesundheitsland Bayern stärken: Kompetenzen erhalten – übermäßigen Mittelabfluss aus Bayern stoppen – Bürgerversicherung ablehnen
12.12. Wohnungsbau nicht blockieren – Keine Verschärfungen der Energieeffizienzrichtlinie
13.12. Nein zu Antisemitismus in Bayern!
13.12. Anspruch auf befristete Teilzeitarbeit mit Augenmaß und Blick auf die betriebliche Realität


Anträge

11.12. Summenraumprogramm für Kindertagesstätten
11.12. Bayerns Beitrag zum Europäischen Kulturerbejahr 2018
11.12. Prüfung der Einrichtung eines zusätzlichen Studienangebots in Wirtschaftspädagogik an der Universität Passau



November 2017


Dringlichkeitsanträge

08.11. Erfolgreiche Geiselbefreiung im Landratsamt Pfaffenhofen: Bericht zu den Einsatzmöglichkeiten und der geplanten Ausweitung des Taser-Einsatzes bei der Bayerischen Polizei
09.11. Zukunft der bäuerlichen Milchviehhaltung sichern
28.11. Nebenerwerbsbetriebe in Bayern weiterhin fördern
28.11. Keine Anwendung antisemitischer kuwaitischer Gesetze in Deutschland!
28.11. EU-Road Package – keine neue Belastung für den Mittelstand!
29.11. Wirksame Maßnahmen zur Vorbeugung gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest voranbringen
29.11. Computerspiele bei der Jugendmedienarbeit verstärkt berücksichtigen
29.11. Umweltschonender Einsatz von Glyphosat


Anträge

08.11. Rückgang von heimischen Insekten und Vögeln stoppen – unverzüglicher Beginn der Ursachenforschung
10.11. Umsetzung Bayerisches Teilhabegesetz
17.11 Spitzensportförderung bei der Bayerischen Polizei
21.11. Förderung von Bewässerungsprojekten
22.11. Kinderpalliativ-Team in Unterfranken weiterhin unterstützen
24.11. Rohstoffbedarf in Bayern – aktuelle Zahlenerhebung dringend notwendig
24.11. Änderung bei Vorortkontrollen / Cross Compliance-Kontrollen
29.11. Nachhaltiger Ressourceneinsatz bei staatlichen Bauprojekten
29.11. Weitere Verbesserung der geriatrischen Versorgung in Bayern



Oktober 2017

Dringlichkeitsanträge

04.10. Nachhaltigen Waldumbau weiter voranbringen
11.10. Bürokratieabbau für kleine und mittlere Unternehmen weiter vorantreiben
12.10. Zeitnahe Überarbeitung des Vergütungssystems für Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer
24.10. Vereinfachte Dokumentation nach dem Mindestlohngesetz
24.10. Feiertagskultur bewahren: Keine muslimischen Feiertage einführen!


Anträge

16.10. Alm- und Alpbewirtschaftung sowie Weidebewirtschaftung erhalten und fördern – Verbreitung des Wolfs in den bayerischen Alpen und in Weidegebieten entgegentreten
17.10. Anerkennung von Bienenweiden
17.10. Für eine familiengerechte Arbeitswelt in Bayern



September 2017

Dringlichkeitsanträge

26.09. Keine Ausweitung von Eurozone und Schengenraum


August 2017

Anträge
01.08. Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern
04.08. Schonender Umgang mit Boden – Schädliche Bodenveränderungen vermeiden


Juli 2017

Dringlichkeitsanträge

05.07. Beschleunigung des Wohnungsbaus in Bayern
05.07. Fortführung des Digitalbonus noch im Jahr 2017
06.07. Konsequente Ahndung bei Nichtbilden einer Rettungsgasse
18.07. Schnelleres Baurecht für Bundesfern-, Staats- und Kommunalstraßen
18.07. Linksextremismus und linksextremistische Gewalt konsequent bekämpfen!
19.07. Weichenstellungen für den Bahnausbau in der Region München
19.07. Erhaltung des Meisterbriefs
19.07. Deutsches Museum Nürnberg


Anträge

04.07. Monitoring des Transformationsprozesses der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen
06.07. Bayerische Strukturen bei Gründung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen erhalten
06.07. Gewalt gegen Lehrkräfte ist nicht hinnehmbar – Unterstützungs- und Präventionsangebote in den Mittelpunkt rücken
07.07. Kriseninterventionsmaßnahmen in Kindertageseinrichtungen
13.07. Untervermietung von Wohnraum in aktuell nicht genutzten dezentralen Asylunterkünften
13.07. Studie zur Klassifizierung des Bodensees erarbeiten
20.07. Stärkung der Betreuungsvereine
20.07. Weiterentwicklung des Studienzweigs Musik am Matthias-Grünewald-Gymnasium Würzburg im Sinne der Begabten- und Hochbegabtenförderung
20.07. Kein gemeinsamer Euro-Haushalt mit einem europäischen Finanzminister!
31.07. Integration von Frauen mit Migrationshintergrund ernst nehmen!


Juni 2017

Dringlichkeitsanträge

20.06. Kurzzeitpflege stärken
21.06. Präventionsmaßnahmen zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit


Anträge

02.06. Mostereien in Bayern
06.06. Bericht zum Polizeieinsatz am 31.05.2017 in Nürnberg
06.06. Kommunen bei der Entwicklungszusammenarbeit unterstützen
07.06. Zusätzlicher beleuchteter Parkplatz für Polizeikontrollen an der B 303
13.06. zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern; Einzelhandelsziel
13.06. zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern; Anbindegebot
13.06. zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern; Anbindegebot
13.06. zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern; Einführung der Zentralörtlichen Stufe „Regionalzentren“ und Aufstufung weiterer Zentraler Orte


Mai 2017

Dringlichkeitsanträge

09.05. Keine Verschärfung der TA Luft über EU-Vorgaben hinaus
09.05. Intensivierung der bayerisch-tschechischen Zusammenarbeit im Polizeibereich
10.05. Ökologische Vorrangflächen nachhaltig bewirtschaften – heimische Eiweißversorgung nicht gefährden
10.05. Drogentod verhindern
17.05. Vierter Bericht zur sozialen Lage: Beste Lebensbedingungen für alle!
17.05. Rettungsgasse noch stärker in das Bewusstsein der Autofahrer rücken
18.05. Verstöße gegen Tierschutzrecht in Schlachthöfen ahnden – Reform der Veterinärverwaltung in Bayern zügig umsetzen!
18.05. Positive Anreize und technologische Entwicklung statt Fahrverboten


Anträge

02.05. Düngerecht praxisgerecht und gewässerschonend umsetzen
08.05. Umweltschonender Einsatz von Glyphosat
09.05. Belegarztsystem in Bayern erhalten
16.05. Frostschäden – Bauern nicht alleine lassen
18.05. Stand der Umsetzung von Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung an bayerischen Hochschulen
19.05. Familienzuschlag bei der Finanzierung von Kinderhospizen durch die Krankenkassen
22.05. Freiwilliges Soziales Jahr durch Kontinuität stärken!
23.05. Erschwernisse für Ehrenamtliche in der Jugendarbeit verhindern!
23.05. Subsidiarität - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates, COM (2017) 253 final; BR-Drs. 351/17
24.05. Teilfortschreibung Landesentwicklungsprogramm Bayern; Änderungen zu § 1 Nr. 6.1.2 („Höchstspannungsfreileitungen“)


April 2017

Dringlichkeitsanträge

05.04. Abgabe von Wasserstoffperoxid an Jäger weiterhin ermöglichen
06.04. Dritter Nationalpark in Bayern nur mit Zustimmung der Menschen vor Ort
06.04. Bayern bleibt Familienland: Familien noch besser unterstützen!

Anträge

07.04. Erfahrungen mit der Wohnsitzregelung
13.04. Bericht über neue Verfahren in der Gentechnologie
20.04. Bayern hilft! Aktionskonzept zur Verbesserung der Reanimation durch Laien bei Herz-Kreislauf-Stillstand


März 2017

Dringlichkeitsanträge

08.03. Alternative Antriebstechnologien im Schienenverkehr
08.03. Erkenntnisse aus der gemeinsamen Übung von Polizei und Bundeswehr
08.03. Der Bund muss jetzt die Weichen auf Wohnungsbau stellen!
09.03. Cross Compliance-Kontrollen praxistauglich gestalten
09.03. Härtefallförderung bei der Sanierung von Trink- und Abwasseranlagen – RZWas 2016 optimieren
28.03. Für eine effektive Strafverfolgung mit Augenmaß – genetischen und daktyloskopischen Fingerabdruck gleichstellen!
29.03. Hebammenversorgung in Bayern nicht gefährden
29.03. Rehabilitierung Homosexueller – Gesetzentwurf der Bundesregierung konstruktiv begleiten


Anträge

01.03. Fortschreibung des bayerischen Aktionsplans Inklusion durch ein Fachgespräch begleiten!
01.03. Lebensmittelverschwendung einschränken, Lebensmittelverwertung optimieren
02.03. Eingriff der Europäischen Kommission in nationale Hoheiten der Regulierungs- und Frequenzpolitik verhindern
06.03. Landwirtschaftliche Ausbildung für Migranten
08.03. Bauen mit Holz
09.03. Prüfung von Dienstleistern: Netzwerken von Extremisten und Sekten vorbeugen
13.03. Schafhaltung in Bayern
15.03. Wohnortnahe Bargeldversorgung
16.03. Züge aus den Münchner Umlandregionen auch durch die 2. Stammstrecke fahren lassen
16.03. Bayerntourismus 4.0 IV: Steigerung der Marktpräsenz der Privat- und Kleinvermieter durch Beratung und Verbesserung der Online-Buchbarkeit
17.03. Entwicklung der Bienenvölker beobachten
22.03. Subsidiarität - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung), COM (2016) 864 final, BR-Drs. 187/17
27.03. Entwicklung des Asiatischen Moschusbockkäfers beobachten
27.03. Mikroplastik in Kosmetika


Februar 2017

Dringlichkeitsanträge

01.02. Politische Bildung als wirksame Prävention gegen Antisemitismus und Extremismus
01.02. Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung
01.02. Bericht zur sogenannten Reichsbürgerbewegung
01.02. Bericht über mögliche neue Erkenntnisse aus dem Bayern-Ei-Verfahren und Schlussfolgerungen
08.02. Keine Diffamierung der Landwirtschaft durch Bundesministerin Hendricks zulassen
08.02. Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz über 2019 hinaus sicherstellen
08.02. Biokraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft steuerlich weiter fördern
09.02. Bayern weiterhin gentechnikanbaufrei!
09.02. Bayerische Geflügelhalter brauchen eine Lösung
21.02. Meisterpflicht und sogenannte reglementierte Berufe schützen


Anträge

03.02. Rechtssicherheit für Ferkelerzeuger schaffen
03.02. Stellung, Aufgaben und Befugnisse der Gleichstellungsbeauftragten an den bayerischen Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften
03.02. Kostendeckende Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II
08.02. Änderung der Artenschutzrechtlichen Ausnahmeverordnung
14.02. Instrument der Neuordnung im Wald verstärkt nutzen
14.02. Stärkung bäuerlicher Familienbetriebe im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union


Januar 2017

Dringlichkeitsanträge

23.01. Freiheit und Sicherheit durch Recht und Ordnung – Bayern handelt!
23.01. Lohnfortzahlungsersatz für Arbeitgeber, die ehrenamtliche Einsatzkräfte im Rettungsdienst oder Katastrophenschutz für Fortbildungen freiwillig freistellen
24.01. Umgang mit der Wolfspopulation in Bayern
24.01. Bericht zur Gültigkeit von Gemeinderatsbeschlüssen zur Aufstellung eines gemeinsamen Teilflächennutzungsplans „Verbindungsbahn Grasgehren – Balderschwang“
24.01. Wohneigentum von Familien fördern


Dezember 2016


Anträge

01.12. Gesundheitsinformationen im Internet – Chancen der Digitalisierung nutzen
02.12. Naturkosmetik
02.12. Vermehrter Einsatz von Recyclingbaustoffen bei staatlichen Baumaßnahmen


November 2016

Anträge

04.11. Rückgang der staatlichen Betriebsleitung und -ausführung im Kommunalwald verträglich gestalten
07.11. Taktverdichtung und Betriebszeitenerweiterung der Bahnverbindung Mühldorf – Salzburg
10.11. Ja zur Sozialen Marktwirtschaft – Nein zu planwirtschaftlichem Verhalten
21.11. Infrastruktur in der Oberpfalz stärken
21.11. Online-Anzeigen bei der Bayerischen Polizei
23.11. Investitionsförderprogramme weiterentwickeln
23.11. Zügige Schaffung des neuen Ausbildungsberufs „E-Commerce-Kaufleute“ – Einrichtung von Berufsschulangeboten zu Beginn des Berufsschuljahres 2018/2019
25.11. Leitfaden „Bauen im Einklang mit Natur und Landschaft“ aktualisieren – Agrarstrukturelle Belange integrieren
25.11. Gemeinschaftsverpflegung
28.11. Position der Deutschen aus Russland durch ein Sozialversicherungsabkommen jetzt stärken!
29.11. Linksextreme Agitation im Landkreis München

Dringlichkeitsanträge

09.11. Novellierung des Düngerechts mit Vernunft zügig abschließen
09.11. EU-Nährwertkennzeichnung praxistauglich umsetzen
28.11. Geplante Verlagerung des Schaeffler-Werks im Markt Elfershausen aktiv begleiten
29.11. Kein EU-Beitritt der Türkei
30.11. Weiterhin Menschlichkeit und Professionalität in der Pflege stärken
30.11. Bayern geht konsequent gegen Waffenbesitz von Reichsbürgern und anderen verfassungsfeindlichen Gruppen vor


Oktober 2016

Anträge

05.10. Bayerisches Amateurtheater stärken
10.10. Airbus Helicopters Donauwörth
10.10. Sicherheit durch Stärke - erfolgreiche Bekämpfung der Internetkriminalität
10.10. Erfassung von Auslandsstraftaten im Bereich der Internetkriminalität in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS)
11.10. Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen für kleine land- und forstwirtschaftliche Betriebe weiterentwickeln
21.10. Linksextremismus und linksextremistische Gewalt in Bayern
21.10. CETA als ausgewogenes und ambitioniertes Muster für künftige Freihandelsabkommen der EU
25.10. Kommunale Innen- und Außenbeleuchtung gegen energieeffiziente Alternativen austauschen

Dringlichkeitsanträge

12.10. Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA)
12.10. Kein Verbot von Verbrennungsmotoren
13.10. Erhalt der flächendeckenden Geburtshilfe in Bayern weiter unterstützen
25.10. Flächendeckende und wohnortnahe Versorgung durch Apotheken in Bayern
25.10. Bankenkredite für den Mittelstand nicht durch übermäßige Regulierung verteuern
25.10. Bericht über Maßnahmen gegen die sogenannten „Reichsbürger“
26.10. Der Freistaat Bayern bekämpft entschlossen jede Form des Extremismus
26.10. Strukturen der Autobahnverwaltung in Bayern erhalten und Auftragsverwaltung für die Bundesstraßen in Bayern sichern

September 2016

Anträge


14.09. Teil-Blindengeld einführen, Beschlüsse von St. Quirin umsetzen

Dringlichkeitsanträge

27.09. Freiheit braucht Sicherheit!
28.09. Bericht zu Entwicklungen beim Glücksspielstaatsvertrag

August 2016

Anträge

04.08. Mehr Bewusstsein und Sensibilität für Linkshändigkeit

Juli 2016

Dringlichkeitsanträge

06.07. Mobilfunklöcher schließen - Netzabdeckung in Bayern verbessern
06.07. Größtmögliche Transparenz in Bezug auf Herkunft von Kunstwerken schaffen
07.07. Bericht zum Fall "Peggy"
07.07. Rehabilitierung Homosexueller verfassungsrechtlich sorgfältig prüfen

Anträge

05.07. Ambulante Vorsorgeleistungen als Pflichtleistung der Krankenkassen
11.07. Überprüfung der Einkommenshöchstgrenzen in der Wohnraumförderung
11.07. Elektromobilität in Bayern vorantreiben - E-Busse im ÖPNV fördern
12.07. Suchtprävention von Jugendlichen - Datengrundlage für die Arbeit vor Ort schaffen (3. Durchgang)
12.07. Schnittstellenprogramm Park & Ride / Bike & Ride neu auflegen
12.07. Wildlebensraumberatung
13.07. Nährstoffgehalt im Bodensee - Wassereinleitung in höhere Wasserschichten forcieren

Juni 2016

Dringlichkeitsanträge

08.06. Schnelle Hilfe nach den Hochwasserkatastrophen in Bayern
09.06. KUKA-Übernahme kritisch begleiten 
14.06. Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Freistellung von Arbeitnehmern für Zwecke der Jugendarbeit
28.06. 10.000-Häuser-Programm bürgerfreundlich weiterentwickeln
28.06. Schutz vor weiblicher Genitalverstümmelung
28.06. Konsequenzen aus dem Brexit besonnen ziehen - Für eine bessere EU-Politik!
29.06. Verbesserung des Versicherungsschutzes für Hochwasserschäden


Anträge

01.06. Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (Drs. 17/10014)
01.06. Mehr Staatsbedienstetenwohnungen für die bayerische Polizei
02.06. Förderung der Bayerisch-Israelischen Bildungskooperation
02.06. Fischereiförderung gerecht ausgestalten
02.06. Hochwasser- und Überschwemmungsschäden: Schnelles Maßnahmenpaket für bayerische Kommunen, Unternehmen und Bürger
06.06. Neue Ansätze in der Medizin
06.06. Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Ingenieurgesetz (Drs. 17/10310)
08.06. Erteilung von Platzverweisen gegen Gaffer
08.06. Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Rundfunkstaatsvertrags, des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags und des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (Drs. 17/9548)
13.06. Studie zur sozioökonomischen Bedeutung der medizinischen Rehabilitation in Bayern
13.06. Konsum von Crystal Meth, Legal High