Hartz IV: Besteht Reformbedarf?

05.04.2018 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:

Hartz-IV abschaffen, „sozialen Arbeitsmarkt“ und „solidarisches Grundeinkommen“ einführen – einige SPD-Politikern beschäftigen sich wieder einmal mit sich selbst. An der Wirklichkeit und den Menschen gehen sie dabei einfach vorbei. Denn: Hartz-IV ist nicht das Problem. Ein „sozialer Arbeitsmarkt“ ist keine Lösung, sondern würde eher zu mehr Langzeitarbeitslosigkeit führen.

Wir haben in Deutschland 1,2 Million unbesetzte Stellen. Da brauchen wir keine staatlich subventionierten Arbeitsplätze in großem Stil. Vielmehr würden „echte“ Arbeitsplätze gefährdet, wo der Staat mit seinem subventionierten Arbeitsangebot Konkurrenz schafft. Genau diese Erfahrung hat man mit den „Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen“ der 1990er Jahre gemacht – ohne dauerhafte Vermittlungserfolge für die langzeitarbeitslosen Menschen!.

Wir müssen die Menschen stattdessen für die vorhandenen Arbeitsplätze fit machen. Weiterbildung ist ein wichtiges Schlagwort, gerade in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung. Vor allem aber müssen wir die gesamte Lebenssituation von Langzeitarbeitslosen und ihren Familien sehen. Langzeitarbeitslosigkeit hat oft viele Gründe. Wir müssen in allen Lebensbereichen Unterstützung leisten. Damit bringen wir die Menschen auf den Arbeitsmarkt – und zwar auf den regulären, nicht auf einen „sozialen“. Deshalb hat die CSU die Ausweitung dieses „ganzheitlichen Ansatzes“ in den Koalitionsvertrag  hineinverhandelt. Und wir setzen ihn in Bayern mit dem Gesamtkonzept „CURA“ bereits um. So durchbrechen wir erfolgreich „Hartz-IV-Karrieren“.

Hartz-IV ist verständlicherweise nicht populär, aber wir müssen es nicht schlechtreden. Hartz-IV hat die Aufgabe, das lebensnotwendige Existenzminimum zu sichern. Wir brauchen inhaltliche Arbeit um sicherzustellen, dass Hartz-IV seine Aufgabe wirklich erfüllt und die Leistungen passen. Nur neue Etiketten à la SPD helfen da nicht weiter! Ich sehe zum Beispiel bei den Leistungen für Kinder und Jugendliche dringend Handlungsbedarf, damit wir ihre Teilhabechancen gewährleisten können. Wir wollen deshalb die Bildungs- und Teilhabeleistungen verbessern.