Dr. Ludwig Spaenle | MdL
 
   
Pressemitteilungen Fraktion
03.08.2017
Petra Guttenberger und Dr. Florian Herrmann: Grüne Doppelmoral macht’s möglich: Klagen über und gegen Verfassungsschutz gleichzeitig

„Wer in Berlin eine effizientere Terror- und Extremismusabwehr fordert und gleichzeitig in Bayern gegen wichtige Handwerkszeuge für den Verfassungsschutz klagt, der ist an Doppelmoral nicht zu überbieten“, kommentiert Petra Guttenberger, rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die angekündigte Klage der Grünen gegen die Neuerungen am Bayerischen Verfassungsschutzgesetz.

Quelle: CSU Fraktion im Bayerischen Landtag  

02.08.2017
Dr. Florian Herrmann: „Prävention gelingt nicht im Stühlchenkreis“ – Gefährder aus dem Verkehr ziehen, bevor sie Taten begehen

„Wenn ein Reichsbürger polizeiauffällig wird, verlangt die politische Linke maximale Härte des Staates. Wollen wir die Gesellschaft vor einem islamistischen Gefährder schützen, rufen die gleichen Politiker ‚Polizeistaat‘.“ Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, lässt diese Doppelmoral nicht gelten: „Prävention gelingt nicht im Stühlchenkreis. Wir brauchen robustes Handwerkszeug für unsere Polizei, um Extremisten jedweder Couleur zu stoppen.“

Quelle: CSU Fraktion im Bayerischen Landtag  

31.07.2017
Thomas Kreuzer: „Warne vor Entwicklungen wie in den USA“ – Zusammenhalt der Gesellschaft zentrales Anliegen der Politik

„Der Zusammenhalt der Menschen in unserem Land ist ein hohes Gut, das keinesfalls aufs Spiel gesetzt werden darf“, mahnt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Ich nehme mit Sorge zu Kenntnis, dass der Ton in den vermeintlich sozialen Medien immer unsozialer wird“, stellt Kreuzer fest. „Gerade angesichts der anstehenden Bundestagswahl warne ich vor Entwicklungen wie in den USA, wo sich auch Monate nach der Präsidentenwahl zwei Seiten unversöhnlich gegenüberstehen.“ Die Entwicklung betreffe aber nicht nur die sozialen Netzwerke, sondern die Gesellschaft insgesamt.

Quelle: CSU Fraktion im Bayerischen Landtag  

25.07.2017
Petra Guttenberger: Erhöhung der Vergütung von Berufsbetreuern wäre wichtiges Signal gewesen

„Es wäre gut gewesen, wenn es  noch vor der Bundestagswahl im September eine Sachentscheidung zur Betreuervergütung gegeben hätte“, kritisiert Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags. Berufsbetreuer sind Menschen, die andere Personen gewerblich als bestellte Betreuer unter gerichtlicher Aufsicht rechtlich nach außen vertreten. „Nunmehr steht zu befürchten, dass über  eine  Erhöhung erst in vielen Monaten entschieden wird“, so die CSU-Politikerin. Die Beschlussfassung über ein entsprechendes Gesetz wurde im Bundesrat vertagt.

Quelle: CSU Fraktion im Bayerischen Landtag  

19.07.2017
Dr. Florian Herrmann: „Wir dürfen uns nicht künstlich blind machen“ – Polizei braucht moderne Rechtsgrundlage

„Die Gefahr durch Terrorismus und Extremismus in Deutschland ist nach den schrecklichen Anschlägen des vergangenen Jahres immer noch hoch. Es wäre fahrlässig, unserer Polizei nicht die nötigen Werkzeuge zur Überwachung gefährlicher Personen an die Hand zu geben“, erklärt Innenexperte Dr. Florian Herrmann. Heute steht der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen im Landtag zur Abstimmung.

Quelle: CSU Fraktion im Bayerischen Landtag  

18.07.2017
Erwin Huber begrüßt Förderprogramm „Digitalbonus.Bayern“ – Kleine und mittelständische Betriebe rüsten sich für die digitale Zukunft

„Bei ‚digitaler Zukunft‘ denken viele an große kalifornische Softwarekonzerne, während wir mit unseren kleinen und mittelständischen Betrieben in Bayern Erfolgsgeschichte schreiben“, schwärmte Erwin Huber, der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, anlässlich der Fortsetzung des Programms „Digitalbonus.Bayern“. Wie von seiner Fraktion beantragt, hat nun die Staatsregierung das Programm wieder geöffnet, so dass ab 1. August wieder Anträge von Handwerksbetrieben und mittelständischen Unternehmen angenommen werden. „Der ‚Digitalbonus.Bayern‘ ist ein bundesweit einzigartiges und unbürokratisches Förderinstrument“, so Huber weiter.  Damit werden kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützt, ihre Produkte, Prozesse und Dienstleistungen auf die digitale Welt umzurüsten und gleichzeitig ihre IT-Sicherheit zu verbessern.

Quelle: CSU Fraktion im Bayerischen Landtag  

11.07.2017
Erwin Huber setzt bayerische Interessen in europäischem Expertengremium durch – Subsidiarität wird Leitmotiv der Regionalförderung

Die Empfehlungen der europäischen „High Level Group“ zum Bürokratieabbau bei der EU-Regionalförderung tragen eine eindeutig bayerische Handschrift. Erwin Huber, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, setzte entscheidende Akzente und konnte die anderen Mitglieder aus ganz Europa von seiner Linie überzeugen. Eine einfachere EU-Förderpolitik hat auch eine wichtige politische Botschaft, da sie dem Bürger zeigt, dass sich die EU wirklich auf die großen Themen konzentriert.

Quelle: CSU Fraktion im Bayerischen Landtag  

10.07.2017
Klaus Steiner zum Tag der Weltbevölkerung: Verantwortung für andere Kontinente übernehmen – Zusammenarbeit nicht als Almosen sondern als Partnerschaft

Anlässlich des von den Vereinten Nationen ausgerufenen Tages der Weltbevölkerung  fordert Klaus Steiner, der entwicklungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, eine breiter angelegte Zusammenarbeit der Ersten mit der Dritten Welt. „Das fängt aber damit an, dass wir die Zusammenarbeit – ich nenne sie bewusst nicht Entwicklungshilfe – auf Augenhöhe und mit Respekt organisieren müssen. Das ist kein Gnadenakt und kein Almosen“, so Steiner. Die westliche Welt habe eine Verantwortung für andere Kontinente. „Aus meiner Sicht haben wir eine christliche Verantwortung, eine historische, eine geopolitische und eine wirtschaftliche.“

Quelle: CSU Fraktion im Bayerischen Landtag  

07.07.2017
Dr. Florian Hermann: Verharmlosung der Anti-G20-Gewalttäter bestätigt: Rot-Rot-Grün darf dieses Land nicht regieren

„Wer Gewalt gegen Polizisten mit einem ‚selbst schuld‘ entschuldigt, darf niemals an einer bundesdeutschen Regierung beteiligt sein“, warnt Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag. „Die unsäglichen Aussagen von Linksparteichefin Katja Kipping zeigen, was uns mit einem rot-rot-grünen Bündnis auf Bundesebene erwarten würde.“

Quelle: CSU Fraktion im Bayerischen Landtag  

05.07.2017
Angelika Schorer und Martin Schöffel: Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union – Stärkung bäuerlicher Familienbetriebe wichtiges Ziel

„Die Stärkung der kleinen und mittleren bäuerlichen Familienbetriebe muss Kernziel der zukünftigen Europäischen Agrarpolitik sein – darin sind sich alle Experten einig. Wichtig bei der Weiterentwicklung ist auch die Verbesserung der Stellung der Erzeuger in der Vermarktungskette“, fasst Angelika Schorer, Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, die heutige Anhörung zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zusammen. „Dies ist ein wichtiger Bestandteil unseres bayerischen Weges in der Agrarpolitik – genau so, wie unsere Ansätze zur Stärkung der Diversifizierung.“ Die CSU-Fraktion hatte diesen Punkt bereits im Februar dieses Jahres mit einem entsprechenden Antrag (Drs. 17/15424) gefordert.

Quelle: CSU Fraktion im Bayerischen Landtag  

   
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